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Roosevelt statt Merkel

 

 

29.07.2011, Michael Schlecht

 

 

"Eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze ist notwendig und sinnvoll. In den USA wie in Europa gilt jedoch: Wer die Profiteure schont und die Krise über Sozialabbau finanziert, bereitet damit den Nährboden für die nächste Wirtschaftskrise", erklärt Michael Schlecht zum Schuldenstreit in den USA und den Bemühungen der EU-Staaten, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

"Sowohl US-Präsident Barack Obama als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel müssen wissen, dass das Geschäftsmodell privater und öffentlicher Schulden bei hohen Gewinnen der Konzerne spätestens seit der Wirtschaftskrise am Ende ist. Dies gilt umso mehr, seit die Zentralbanken die Kreditaufnahme wieder verteuern, weil sie nicht bereit sind die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln direkt zu unterbinden. Mit diesem Geschäftsmodell lässt sich vielleicht eine Currywurstbude betreiben, für eine ganze Volkswirtschaft ist es der sichere Tod. Wer die Staatsfinanzen in den Griff bekommen und den Aufschwung verstetigen will, muss die maßlosen Profite der Konzerne abschöpfen.

 

Es ist unbestritten, dass die Tea Party Bewegung und die US-Republikaner mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen für Reiche und Sozialabbau für die Mehrheit eine Gefahr für die Weltwirtschaft sind. Schwerer aber wiegt, dass die europäischen Regierungen – ob konservativ oder sozialdemokratisch – den gleichen Weg beschreiten wollen. In zwei Dritteln der 27 EU-Mitgliedsstaaten sollen die Reallöhne dieses Jahr sinken. Die Wirtschaftskrise wurde mit Konjunkturpaketen bekämpft, nun wird der Fehler der 1930er Jahre wiederholt und eine beispiellose Enteignung der Bevölkerungsmehrheit vollzogen. Das Prinzip 'Wirtschaft gegen Mehrheit' wird heute jedoch ebenso wenig funktionieren wie damals.

 

Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas braucht einen New Deal. Wir brauchen Roosevelt statt Merkel. DIE LINKE fordert deshalb die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde, eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro, eine Millionärssteuer sowie mehr öffentliche Investitionen."

 

 


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Pressemitteilung des Kreisverbands Starnberg

Thilo Sarrazin spricht am 19. März 2011 in der evangelischen Akademie in Tutzing vor ausgewähltem Publikum

Der Vorstand des Kreisverbands Starnberg der Partei DIE LINKE nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass die Evangelische Akademie Tutzing Herrn Sarrazin ein Forum bietet, bei dem anzunehmen ist, dass er seine rassistisch gefärbten Thesen einem ausgewählten Publikum zur Diskussion anbietet.

Es entspricht zwar unseren Vorstellungen, dass man gerade dann diskutieren sollte, wenn außerordentlich differierende Meinungen vorliegen.

Jede Möglichkeit zur Verständigung sollte genutzt werden. Dazu eignet sich aber kaum ein abgeschlossener Zirkel, zu dem der Zutritt nur durch Zahlung von 85 EUR - auch für Rentner - erlangt werden kann. Die ermäßigte Gebühr von 42,50 EUR u. a. für Arbeitslose ist als Zumutung und Hohn zu empfinden.

Es ist nicht notwendig, auf die rassistischen Ideen von Sarrazin näher einzugehen, da sie noch frisch in Erinnerung sind und die der Anlaß waren, dass er letztlich vom Bundespräsidenten aus dem Vorstand der Bundesbank entlassen wurde.

In Vergessenheit geraten sind jedochandere menschenverachtende Äußerungen, die Bevölkerungsgruppen betreffen, die de facto von der Diskussion der beanstandeten Art ausgegrenzt sind.

So sagte Sarrazin zum Umgang Arbeitsloser mit Energie: „Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster“. Und die Rentenerhöhung vom Juli 2009 nannte er eine „völlig unsinnige Maßnahme“, stattdessen müsse die Bundesregierung die Bürger darauf vorbereiten, dass Altersbezüge „langfristig auf das Niveau einer Grundsicherung“ sinken werden.

 

Diese Tagung widerspricht dem selbstgesteckten Ziel der Akademie, durch die Begegnung verschiedener Menschen und Gruppen unserer Gesellschaft das gegenseitige Verständnis zu fördern und Probleme bewusst zu machen sowie zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit beizutragen.

 

Eine öffentliche Übertragung der Diskussion z. B. in Form eines Lifestreams mit rechtzeitiger Bekanntmachung könnte die angestrebte Meinungsbildung

in der Öffentlichkeit auf eine breitere Basis stellen.


Weiterhin beanstanden wir, dass dieser Tagungsverlauf zu einem erheblichen Teil aus Kirchensteuermitteln finanziert wird und darüber hinaus ein Förderantrag bei der Bundeszentrale für politische Bildung gestellt ist, die ebenfalls aus Steuermitteln finanziert wird.

Der Kreisverband möchte in diesem Zusammenhang auf die Presseerklärung sowohl der Landessprecher der Partei als auch auf die der Landesgruppe Bayern aufmerksam machen, denen wir uns in vollem Umfang anschließen.

 


Kreisverband Starnberg

 


 

 

 

Union und FDP machen Armut für Millionen unumkehrbar, Pressmeldung der Linken Bundestagsfraktion, Katja Kipping

 

"CDU/CSU und FDP dürfen mit ihrer zynischen Armrechnerei bei den Hartz-Regelsätzen nicht durchkommen. Die Regierung Merkel/Westerwelle setzt die Willkür von SPD und Grünen bei der Regelsatzberechnung fort und macht die Armut für Millionen unumkehrbar. Hartz IV war von Anfang an Armut per Gesetz, Schwarz-Gelb macht nun Armut ohne Ende per Gesetz daraus. Dagegen muss der Widerstand auf allen Ebenen mobilisiert werden", fordert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den in der Koalition verabredeten Hartz-Neuregelungen. Kipping weiter:

 

 

"Der treuherzige Augenaufschlag von Ministerin von der Leyen kann es nicht verstecken, dass sie bei der Berechnung der Regelsätze schamlos getrickst hat, um auf den schon 2008 für 2010 in Aussicht genommenen Regelsatz von 364 Euro zu kommen. Geradezu erbärmlich ist es, den Kindern nicht einen müden Euro mehr zuzubilligen. Die Erwerbsloseninitiativen und Sozialen Bewegungen haben allen Grund ihren Protest vor die Abgeordnetenbüros und Parteizentralen von CDU/CSU und FDP zu tragen, um diesen zu verdeutlichen, was ein Leben in Hartz IV bedeutet.

 

Der außerparlamentarische Protest muss mit dem parlamentarischen einhergehen. Das Urteil von Karlsruhe war auch eine Ohrfeige für SPD und Grüne. Wer das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verwirklichen will, muss aus der Hartz-Logik der Repression und Entwürdigung aussteigen. Wenn SPD und Grüne nun der LINKEN in der Kritik zumindest in Bezug auf den verhöhnenden Charakter der minimalen Erhöhung der Regelleistungen nachziehen, müssen dem nun auch Taten folgen. Die Abgeordneten der LINKEN, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen sollten gemeinsam eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die neue gesetzliche Regelung einreichen."

 

 

 

 Schäuble läßt Katze aus dem Sack


Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, einen drastischen Sparkurs zu fahren, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht: „Schäuble schwört die Deutschen auf schwierige Zeiten ein und droht mit weiteren Ausgabenkürzungen. Nicht den Einkommens- und Vermögensmillionären will er an den Kragen, nein, den ohnehin gebeutelten Rentnerinnen und Rentnern und Familien will er die Ausgaben kürzen. Sie müssen, wenn es nach Schäuble und seiner schwarz-gelben Koalition geht, bis auf weiteres verzichten. Vor diesem Hintergrund lohnt es sich noch einmal die Wortwahl der Bundeskanzlerin ins Gedächtnis zu rufen: Während einer Feierstunde der Katholischen Akademie in Mühlheim hatte sie gerade erst vor vier Tagen vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Diese Warnung aus ihrem Munde war schon allein aufgrund des von ihr mit zu verantwortenden Sozialabbaus zynisch. Der Finanzminister hat diesbezüglich Klarheit geschaffen."

Was steckt hinter dem Urteil des BVG zu Hartz IV


Das Urteil zum Hartz IV Gesetz sieht auf den ersten Blick gut aus und sollte uns positiv in die Zukunft schauen lassen.

Doch schon jetzt treten CDU/CSU Politiker das Urteil mit Füßen und es hat in der Umsetzung in der Tat Spielraum für weitere Untaten des bürgerlichen Lagers.

Dagmar Henn ist Stadträtin der Linken in München. Sie hat mit ihrem Artikel die Situation und den Ausblick sehr kritisch und informativ dargelegt. PDF-Datei

Deutsche Bank - Profit auf Staatskosten

 

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
04.02.2010, Sahra Wagenknecht

„Dass die Deutsche Bank im letzten Jahr 5 Milliarden Euro verdienen konnte, verdankt sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“, erklärt Sahra Wagenknecht zu den heute veröffentlichten Zahlen der Deutschen Bank. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Nicht nur, dass die Deutsche Bank erheblich von der Bankenrettung profitiert hat, die ihr z.B. bei der Hypo Real Estate das Abschreiben milliardenschwerer Forderungen erspart hat. Auch über das boomende Anleihegeschäft verdient die Deutsche Bank prächtig an der wachsenden Staatsverschuldung. Wie lange will die Bundesregierung noch dulden, dass Kommunen verarmen und öffentliche Dienstleistungen kaputt gespart werden, während sich die Banken auf Staatskosten bereichern? Wieso werden die Gewinne der Deutschen Bank aus dem Investmentbanking in Höhe von 4,3 Milliarden Euro nicht herangezogen, um die Kreditklemme zu bekämpfen, unter der immer mehr Unternehmen zu leiden haben?

Die Profiteure der Bankenrettung müssen endlich zur Kasse gebeten werden – zum Beispiel indem eine Sonderabgabe für Finanzkonzerne eingeführt wird, wie sie auch in den USA geplant ist. Um künftigen Krisen vorzubeugen, müssen systemrelevante Banken wie die Deutsche Bank außerdem in öffentliche Hände überführt und demokratischer Kontrolle unterstellt werden.“

 

 

„Im Windschatten der Zusatzbeiträge will
die FDP die Kopfpauschale durchsetzen“


Zur aktuellen Diskussion über die Zusatzbeiträge, die einige Krankenkassen jetzt erheben wollen, meint Harald Weinberg, Obmann der LINKSFRAKTION im Gesundheitsausschuss:


"Die Zusatzbeiträge sind hausgemacht. Der Gesundheitsfonds, der von der Großen Koalition geschaffen wurde, war bewusst unterfinanziert, weil man die Krankenkassen in einen Preiswettbewerb zwingen wollte. Die Kritik der Kanzlerin oder auch von Minister Rösler an den Zusatzbeiträgen ist daher völlig unglaubwürdig. Minister Rösler sieht die Zusatzbeiträge sicher gar nicht ungerne, da sie ja als „kleine Kopfpauschale“ einen Einstieg in den von ihm angestrebten Systemwechsel bei der Krankenkassenfinanzierung darstellen. Er und die FDP wollen im Windschatten der Zusatzbeiträge die Kopfpauschale durchsetzen. Ein Versuch, der hoffentlich auf den entschiedenen Widerstand aller Betroffenen stößt.

Die momentanen Finanzprobleme der Kassen resultieren zum größten Teil daraus, dass der Bund den Kassen seit Jahren keinen kostenddeckenden Betrag für Langzeitarbeitslose (ALG II-Empfänger) zahlt. Gezahlt werden hier pauschal 125 Euro im Monat. Die durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben der Kassen pro Versicherten liegen jedoch bei ca. 250 Euro. Das daraus resultierende Defizit entspricht mit 4 Mrd. Euro exakt der aktuellen Deckungslücke. Durch diese Maßnahme würden Zusatzbeiträge unnötig und die nächste, wirklich notwendige Gesundheitsreform könnte in Ruhe diskutiert werden. Die LINKE schlägt hierfür schon seit Jahren eine solidarische Bürgerinnenversicherung vor, in der Alle gemäß ihrem Einkommen einzahlen.


Der FDP-Vorschlag einer Kopfpauschale ist nicht nur unsolidarisch, er ist auch unfinanzierbar, denn für den „Sozialausgleich“, mit dem Minister Rösler das den Menschen schmackhaft machen möchte, müssten zwischen 20 und 35 Mrd. Euro an Steuermittel aufgebracht werden. Da kann man schon froh sein, dass alles, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, unter einem Finanzierungsvorbehalt steht.“


Harald Weinberg

DIE LINKE

Für Nachfragen: 0179-6991662

 




20.01.2010, Michael Schlecht

Löhne im freien Fall



"Die Löhne befinden sich im freien Fall", konstatiert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, angesichts der neusten Zahlen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zur Lohn- und Gehaltsentwicklung in Deutschland. Die realen Bruttoeinkommen sind demnach im vergangenen Jahr um 0,8 Prozent gesunken – das sechste Mal in Folge und trotz eines Anstiegs der Tarifeinkommen um 2,6 Prozent. Ursache dafür sind laut WSI Kurzarbeit und schlechte Tarifbindung. Schlecht:

"Die Bundesregierung will die Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Beschäftigten überwinden. Diese Strategie wird scheitern, weil unsere internationalen Handelspartner hoffnungslos überschuldet sind. Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn sowie ein Zukunftsinvestitionsprogramm für zwei Millionen neue Jobs. Leistung muss sich wieder lohnen, Löhne müssen wieder steigen. Nur dann werden wir stärker aus der Krise herauskommen als wir hinein gekommen sind."

 

Eine Pressemeldung der Fraktion vom 19.01.2010

 

Unwort des Jahres entspringt dem antidemokratischen Ungeist von FDP und Co.


"Sie schlagen den Betriebsrat, meinen aber die Demokratie", kommentiert Werner Dreibus die Wahl des Begriffs "betriebsratsverseucht" zum Unwort des Jahres. "Das Wort ist nicht nur eine sprachliche Entgleisung einzelner Manager", so der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Es steht vielmehr für den antidemokratischen Ungeist, der FDP und Wirtschaftslobbyisten seit Jahrzehnten erfasst hat." Dreibus weiter:


"Der Staat muss sich aus der Wirtschaft zurückziehen, so steht es im Wahlprogramm der FDP. Der Staat aber ist Ausdruck unserer politischen Ordnung, die auf umfassenden Partizipationsrechten für alle Bürger beruht. Das ist das Prinzip der Demokratie. Liberale wollen das für einen wesentlichen Teil unsere Gesellschaft nicht gelten lassen. Die Wirtschaft und das Arbeitsleben sollen von der demokratischen Gestaltung ausgeschlossen bleiben. Das ist die anitdemokratische Gesinnung, die den Boden für die herabwürdigenden Rede von ‚betriebsratsverseuchten’ Unternehmen bereitet und die Bekämpfung von Betriebsräten bei Lidl, Schlecker und anderswo rechtfertigt.

 

 

 

Finanz- und Wirtschaftskompetenz auf Dauer verspielt

 

Mit dem Debakel der bayerischenn Landesbank um die Hypo Group Alpe Adria hat die dafür politisch verantwortliche CSU ihre Kompetenz in Sachen Finanzen und Wirtschaftspolitik auf Dauer verspielt.                                              

Die CSU ist verantwortlich für das Verbrennen von Steuergeldern der bayrischen Bürger in Milliardenhöhe. In ihrer Uneinsichtigkeit wäre es nach Herrn Seehofer nicht einmal nötig, personelle Konsequenzen zu ziehen.

Nun prüft der Bayerische Staat, in wie weit man das Geschäft rückgängig machen könnte. Vielmehr wird nach einem Beweis eines Insider-Geschäfts gesucht, was durchaus nicht ausgeschlossen ist und gut dazu paßt. So sind dann wenigsten die Insider schuld.

In Bayern fehlen Kindergartenplätze, die Zustände an den Hochschulen sind in den letzten Wochen ausführlich beschrieben worden, Harz IV gibt es auch reichlich in Bayern und der Zustand der Gemeindefinanzen ist alarmierend. Genau dort und auch an anderen "Baustellen" wäre dieses Geld benötigt worden.

20.01.2010, Vorstand des KV Starnberg.