25. Oktober 2017

Ein europäischer Rüstungshaushalt im rechtsfreien Raum

 

Ein Gastbeitrag von Sabine Lösing und Jürgen Wagner bei EurActiv


Der Weg, sich als globaler Akteur in der Riege der Großmächte zu etablieren, führt für die EU nur über den Aufbau eines schlagkräftigen Militärapparats, so zumindest die aktuell vorherrschende Sichtweise in Brüssel.

Allerdings wurde dessen Ausbau viele Jahre lang von Großbritannien aus Sorge um seine militär- und machtpolitische Beinfreiheit blockiert. Dies erklärt auch, weshalb der bevorstehende Brexit von vielen Militärpolitiker*innen eher als Chance denn als Problem begriffen wird.

Tatsächlich ging es nach dem Referendum Schlag auf Schlag: Unter deutsch-französischer Führung und auf Grundlage einer neuen Globalstrategie (EUGS) wurde eine Reihe von Initiativen vorangetrieben, die bislang von Großbritannien blockiert worden waren. Doch seit dem Referendum scheint die Kommission bereit, „sich in einem bisher nicht gekannten Ausmaß in der Verteidigung zu engagieren (…) mit dem Ziel, eine Verteidigungsunion aufzubauen.“ Das Kronjuwel dieses militaristischen Maßnahmenpakets soll die erstmalige Einrichtung eines milliardenschweren EU-Rüstungshaushaltes werden. Von den vielen Problemen, die das Vorhaben aufwirft, soll im Folgenden vor allem der Frage nachgegangen werden, ob der „Europäische Verteidigungsfonds“ (EVF) überhaupt legal wäre.
Ähnlich sahen das auch die Vorsitzenden der Ausschüsse AFET und SEDE, die ebenfalls den Ausbau der militärischen Kapazitäten der EU als Hauptzweck identifizierten weshalb die Zuständigkeit  nicht beim ITRE-Ausschuss liegen dürfe sondern beim AFET/SEDE. Doch dann müsste der Finanzierungsvorbehalt aus Artikel 41(2) greifen und der Verteidigungsfonds hätte sich erledigt.

Somit bahnt sich hier eine ‚stille Revolution in Europas Verteidigungspolitik‘, ein ‚Quantensprung‘ an. Umso wichtiger wäre es, diese äußerst fragwürdige Rechtsgrundlage zu prüfen. Ein Versuch der EP-Linksfraktion GUE/NGL, hierzu den Juristischen Dienst des EU-Parlaments zu beauftragten, wurde vom rüstungsfreundlichen Parlamentspräsidenten Tajani sowie vom ITRE-Vorsitzenden Jeremy Buzek abgeblockt."

Der vollständige Gastbeitrag bei EurActiv ist hier abrufbar »»
 
 

  

20. Oktober 2017

 

Falsche Richtungsentscheidungen

Zur Sitzung des Europäischen Rates am 19. und 20. Oktober 2017 erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:

 

 
Der Europäische Rat hat in seiner Tagung erneut die Chance vertan, den Europäerinnen und Europäern gemeinsame wirtschaftliche, soziale und ökologisch nachhaltige Perspektiven zu geben. Während in militärischen und Rüstungsfragen die Zusammenarbeit läuft, bleibt es in den sozialen, ökologischen und Wirtschaftsfragen bei wagen Absichtserklärungen. Völlig außen vor blieb die aktuelle Situation in Katalonien, bei der die EU eine Vermittlerrolle einnehmen müsste, um endlich einen Dialog in Gang zu bringen. Die am Rande des Gipfels geäußerte einseitige Unterstützung für die spanische Regierung sorgt nicht für die dafür notwendige Deeskalation. Angesichts der weiteren Zuspitzung in diesem Konflikt stellt sich der Rat mit seiner Ignoranz als Institution selbst in Frage.

Gleichzeitig wird ein gemeinsames Asylsystem diskutiert und Libyen soll mit seinen Milizen und Warlords zum nächsten Bollwerk gegen die Fluchtbewegung gemacht werden, während die EU-Staaten für die Bekämpfung von Fluchtursachen bisher kümmerliche 175 Millionen Euro zur Verfügung stellen wollen. Einmal mehr scheut die EU damit nach der Türkei nun mit Libyen nicht das Bündnis mit zweifelhaften Machthabern, um ihre Abschottungsphantasien umzusetzen. Doch mit der Schließung von Fluchtrouten wird kein Problem gelöst, keine Fluchtursache wirksam bekämpft. Das ist der falsche Weg, der mit FRONTEX schon seit vielen Jahren beschritten wird. Das Asylrecht erhalten, legale Möglichkeiten schaffen, um es überhaupt wahrnehmen zu können, und gleichzeitig wirtschaftliche, ökologische und soziale Fluchtursachenbekämpfung wären dagegen die einzigen Ansatzpunkte.

Unser Europa - Abgeordneter aus Bayern

Wahlprogramm 2014

 

Europa geht anders: sozial, friedlich, demokratisch.

 

DIE LINKE. im Europäischen Parlament


Das Europäische Parlament (auch Europaparlament oder EU-Parlament) mit Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union (Art. 14 EU-Vertrag). Seit 1979 wird es alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Deutschland entsendet 96 Abgeordnete (2009: 99 Abgeordnete). Seit 2014 gilt in Deutschland keine Sperrklausel mehr, so dass jetzt auch zahlreiche kleinere Parteien mit jeweils einem Abgeordneten vertreten sind.

DIE LINKE hat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 7,4% der Wählerstimmen auf sich vereinigt und ist mit vier Frauen und drei Männern vertreten: Cornelia Ernst, Martina Michels, Thomas Händel, Fabio De Masi, Sabine Lösing, Helmut Scholz und Gabi Zimmer.


Grundlage der Arbeit der Linken im Europäischen Parlament ist die Politische Plattform der GUE/NGL und das am 15. Februar 2014 in Hamburg verabschiedete Europawahlprogramm.
Gemeinsam für einen Neustart der Europäischen Union!
Die GUE/NGL Fraktion

Die Abgeordneten bilden Fraktionen. Sie verbinden sich nicht nach Staatsangehörigkeit, sondern entsprechend ihrer jeweiligen politischen Richtung. Die Europaabgeordneten der LINKEN gehören der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) an. Gabi Zimmer ist seit März 2012 Vorsitzende der Fraktion und wurde im Juni einstimmig erneut im Amt bestätigt.

Das etwas sperrige Kürzel GUE/NGL steht übrigens für den französischen Namen "Gauche Unitaire Européenne" und die englische Bezeichnung "Nordic Green Left". In ihr haben sich 52 Europaabgeordnete aus 13 europäischen Mitgliedstaaten zusammengeschlossen.

Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete erforderlich, und in jeder Fraktion müssen Abgeordnete aus wenigstens einem Viertel der Mitgliedsstaaten vertreten sein. Eine Mitgliedschaft in mehreren Fraktionen ist nicht möglich.

Der Standpunkt der Fraktion wird durch Absprache innerhalb der Fraktion festgelegt, wobei kein Mitglied zu einer bestimmten Stimmabgabe verpflichtet werden kann.