22. Juni 2016

Pressemitteilung an die SZ

DIE LINKE Kreisverband Starnberg hat einen neuen Vorstand

 


In der Sportgaststätte „Zadar“ in Stockdorf versammelten sich am Dienstagabend 11 Mitglieder von insgesamt 24 Mitgliedern des Kreisverbands um turnusgemäß den Vorstand und die Revisoren neu zu wählen. Die bisherige Sprecherin Sieglinde Knöchner und der bisherige Stellvertretende Sprecher Dr. Volker Stein haben nach fast acht Jahren Tätigkeit für den Kreisverband aus Gründen eines zu erwartenden Wechsel des Wohnorts bzw. aus Altersgründen nicht mehr kandidiert. Der bisherige Schatzmeister Bernhard Feilzer wird dem neuen Vorstand mit anderen Aufgaben weiterhin angehören.

Dem neuen Vorstand werden vier statt wie bisher drei Mitglieder angehören. Gewählt wurden als

Sprecherin: Jutta Hindelang, 49 Jahre, verheiratet, drei Kinder, Sozialarbeiterin, politische Schwerpunkte: Armut und sozialer Ausschluss, Erhalt und Ausbau des Sozialstaats

Sprecher: Peter Johann, 64 Jahre, verheiratet, zwei Kinder, Physiker, politische Schwerpunkte: Wirtschaftspolitik, Globalisierung u. Finanzmärkte

Schatzmeister: Michael Seiler, 47 Jahre, verheiratet, ein Kind, Gymnasiallehrer für Englisch, Geschichte und Sozialkunde, politische Schwerpunkte: Bildungspolitik und Friedenspolitik

Vorstandsmitglied: Bernhard Feilzer, 68 Jahre, verheiratet, ein Kind, Versicherungskaufmann, politische Schwerpunkte: Kampagnen, Bündnisse

Als Revisoren für die Finanzen des Kreisverbands werden künftig Andreas Neubauer und Felix Ueber tätig sein.

6. November 2015

 Pressemitteilung vom 6.11.2015 

 

LINKEN-Parteivorsitzender Bernd Riexinger kommt am Donnerstag, 12.11.2015 nach Feldafing


Bernd Riexinger
, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, wird am Donnerstag, den 12. November 2015, um 19 Uhr in Feldafing auf Einladung des Starnberger Kreisverbands der LINKEN zum Thema

Menschen vor Profit – UmFAIRteilen statt Armut

 

sprechen und sich der Diskussion mit dem Publikum stellen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Die von Jahr zu Jahr wachsenden Unterschiede zwischen Arm und Reich stellen die
Gesellschaft vor eine Zerreisprobe und sind die zentrale Herausforderung für die Politik. Doch während Kinderarmut dramatisch zunimmt und es gleichzeitig heutzutage mehr Millionäre als jemals zuvor in Deutschland gibt, schaut die Bundesregierung dieser Entwicklung untätig zu. DIE LINKE fordert unter anderem eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für alle, die von Armut betroffen sind und kurzfristig die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes und die Abschaffung aller Sanktionen. Das ist auch im wohlhabenden Landkreis Starnberg ein Thema. Denn auch dort zeigt sich die soziale Spaltung, es gibt neben Reichtum auch Armut.

Menschen vor Profit – UmFAIRteilen statt Armut
Vortrag und Diskussion mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Donnerstag, 12. November 2015, 19 Uhr
Restaurant „Makarska Grill“, Possenhofenerstr. 5, 82340 Feldafing, Tel. 08157 7066
Veranstalter: DIE LINKE. Kreisverband Starnberg
Die Veranstaltung ist öffentlich, Eintritt frei.
Bernd Riexinger steht im Anschluss an die Veranstaltung für Presseanfragen zur Verfügung.  

Pressekontakt:
Dr. Volker Stein
Stellvertretender Sprecher
DIE LINKE.Kreisverband Starnberg
Ulrichstr. 13, 82343 Pöcking
Tel. 08157 2316, Mobil: 0159 022 926 68,
Email: stein.volker@gmx.de
Homepage des KV: www.dielinke-starnberg.de   

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8. Juli 2015

Pressemitteilung: Fraktion vor Ort

Sommertour der bayrischen MdB’s Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Harald Weinberg am Donnerstag, 16. Juli 2015 

Thema: Das muss Drin sein: Gute Arbeit, eine planbare Zukunft und ein gutes Leben

 

Die Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Bayern veranstalten jedes Jahr eine Sommertour, jeder der Abgeordneten meist an einem anderen Ort. Dieses Jahr werden die Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Nicole Gohlke und Harald Weinberg einzelne Stationen der Sommertour gemeinsam besuchen und haben dazu die Kreisverbände Nürnberg, Starnberg und Würzburg ausgewählt. Am Donnerstag, den 16. Juli, werden sich die Abgeordneten hauptsächlich im Landkreis Starnberg mit Veranstaltungen in Herrsching und Andechs aufhalten.

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11. November 2014

Pressemitteilung: Referat von Eva Bulling-Schröter


Thema: Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Verbraucherschutz, Umweltschutz und Energiewende

 

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22. September 2014

 

Pressemitteilung: Referat von Harald Weinberg

 

Thema: Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
schadet der Gesundheit

 

 

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21. Juli 2014

 Pressemitteilung: Referat von Klaus Ernst

 

Thema: Auswirkungen des TTIP auf die Arbeits- und Verteilungspolitik

 

Nicht nur Verbraucherschützer gehen gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA auf die Barrikaden. Auch die Gewerkschaften machen gegen TTIP mobil, weil sie zu Recht eine weitere Schwächung der Arbeitnehmerseite befürchten.

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8. Oktober 2013

 

Pressemitteilung: Referat von Cornelia Hildebrandt mit dem Thema: 42% Merkel – Linke drittstärkste Kraft - und nun?

 

Über 40% der Wähler gaben ihre Stimme Angela Merkel, die SPD erreichte ihr zweitschlechtestes Ergebnis, DIE LINKE wurde drittstärkste Kraft und schoben die Grünen auf den vierten Platz. Um ein Haar verfehlte die AfD den Einzug ins Parlament, die FDP blieb seit 1945 erstmalig draußen und die Piraten - wo sind sie hin?

Wer sind die Wähler und was gab den Ausschlag für ihre Wahlentscheidung. Was also steht hinter dieser und was bedeutet heute dieses Wahlergebnis für weitere Gestaltung von Politik in Deutschland? Wer entscheidet über den künftigen Kurs schwarz-rot, schwarz grün oder rot-rot-grün und welche Wege künftiger Politik sind möglich?

Was ist die Rolle der LINKEN, können sie ihren Erfolg in alternative Politikangebote übersetzen? Und warum war die AfD eigentlich so erfolgreich?

Mit diesen und anderen Fragen wird sich Cornelia Hildebrandt, Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung in ihrem Referat auseinandersetzen, das sie am Dienstag, den 8.Oktober 2013, um 19 Uhr im Gasthaus „Zur Schießstätte“ in Starnberg hält. Der Vortrag findet im Rahmen einer offenen Veranstaltung des Kreisverbands Starnberg DIE LINKE statt.

www.rosalux.de/publication/39772/bundestagswahl-2013-wahlprogramme-der-parteien-im-vergleich.html

22. Juli 2013

 

Pressemitteilung:  Klaus Ernst - Renten und Löhne

 

„Wir wollen, dass es bei der Rente mit 65 bleibt und die Renten wieder mit den Löhnen Schritt halten.

Das wollen wir mit einem Rentenmodell erreichen, in dem alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete“, fasst Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl und Spitzenkandidat der Landesliste Bayern , drei zentrale Aspekte des Rentenkonzepts der Partei DIE LINKE zusammen, das er am 22. Juli 2013, um 19 Uhr im Gasthaus „Zur Schießstätte“ in Starnberg vorstellen wird.

Ernst weiter: „Von den 64-Jährigen haben nur noch knapp zehn Prozent eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Für 90 Prozent der Beschäftigten ist die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters also eine reine Rentenkürzung.

Für jeden Monat, den man vor der gesetzlichen Regelaltersgrenze in Rente geht, wird die Rente um 0,3 Prozent gekürzt, macht also 7,2 Prozent weniger Rente allein für zwei Jahre aus. Das werden wir im Wahlkampf zum Thema machen!“

Im Spitzenteam wird Klaus Ernst für die Forderungen stehen: gute Arbeit, gerechte Löhne und eine Rente, die den Lebensstandard sichert und Altersarmut verhindert. Pressekontakt für die Veranstaltung: Dr. Volker Stein, Stellvertretender Sprecher Kreisverband Starnberg DIE LINKE.

4. März 2013

Pressemitteilung: Wahlversammlung Landtags-/Bezirkstagswahl

Montag, 4. März 2013

11. Februar 2013

 

Pressemitteilung: Referat von Alexander Süßmair zum Thema "USA-Reise - zu Gast im Kapitol und bei Firefox".

 

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair der Fraktion DIE LINKE ist Mitglied des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und gehört der Parlamentariergruppe Deutschland-USA des Deutschen Bundestags an.

Auf Einladung der US-Regierung hat er an einem Austauschprogramm des US-Außenministeriums teilgenommen. Gesprächspartner waren sowohl offizielle Vertreter von Parlamenten, Ministerien und Behörden, als auch Repräsentanten von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) und der Privatwirtschaft.

Bei den Gesprächen ging es vor allem um den Schutz der Privatsphäre und die Erhebung sowie Auswertung von Daten der Bürgerinnen und Bürger. Die USA haben seit den Ereignissen des 11. Septembers 2001 etliche Gesetze erlassen, die umfassend in die Privatsphäre von Menschen eingreifen.

Wenn auch in den USA das Spannungsfeld zwischen dem staatlichen Sicherheitsbedürfnis und dem Schutz der Privatsphäre der Bürger nicht so kritisch wie in Europa gesehen wird, so ist jedoch festzustellen, dass sich in den USA zunehmend ein Bewußtsein für mehr Datenschutz entwickelt und sich engagierte Bürger immer mehr einsetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt war der Verbraucherschutz im privaten Sektor, und zwar im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets, beispielsweise durch die Nutzung von Suchmaschinen wie Google oder Mozilla (Firefox), sozialer Netzwerke wie Facebook oder Online-Shops und Online-Auktionen wie Ebay. Über die Gespräche und seine Eindrücke wird Alexander Süßmair in unserer Mitgliederversammlung am 11.2.2013 berichten

15. Oktober 2012

 

Pressemitteilung: Vorstandswahlen (an Starnberger Nachrichten)

 

Auf der Mitgliederversammlung im Gasthaus "Zur Schießstätte" am Montag, den 15.10.2012 wurde turnusmäßig der Vorstand des Kreisverbands Starnberg DIE LINKE neu gewählt.

Nach Vorstellung der Kandidaten wurden Sieglinde Knöchner aus Gauting als Sprecherin und Dr. Volker Stein aus Pöcking als Stellvertretender Sprecher in ihren bisherigen Funktionen bestätigt.

Als Kreisschatzmeister wurde Markus Bannert aus Andechs gewählt.

Im Anschluss an die Wahl wurde von Bernhard Feilzer aus Gilching über den Bürgerentscheid zum ALDI-Logistikzentrum in Gilching berichtet.

Vorbereitungen zu den im nächsten Jahr stattfindenden Wahlen wurden besprochen und die ersten Reaktionen zu dem seit wenigen Tagen erfolgten Auftritt des Kreisverbands in Facebook bewertet. Außerdem wurde der Fragebogen der Bayerischen Staatsregierung zur Prüfung der Verfassungstreue bei Einstellung unserer Mitglieder in den Staatsdienst scharf kritisiert.

21. Juni 2012

 

Pressemitteilung: Fiskalpakt bedeutet Armut und soziale Spaltung (Starnberger Merkur und Starnberger SZ)

 

Mit dem Fiskalpakt sollen Sozialkürzungen und Privatisierungen in ganz Europa durchgesetzt werden. Er zwingt alle unterzeichnenden Länder zu einer äußerst harten Sparpolitik zu Lasten der Bevölkerung. Wie in Griechenland sollen überall Löhne und Renten gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und im Öffentlichen Dienst in großem Maß Beschäftigte entlassen werden. Dies wird die Krise nicht lösen, sondern verschärfen.

Der Fiskalpakt bedeutet Armut und soziale Spaltung. Länder die den unsozialen Sparkurs nicht umsetzen, sollen keine Unterstützung bekommen, ihnen drohen Strafen und sie dürfen nicht mehr selbst über ihre Finanzen entscheiden. Der Fiskalpakt ist ein autoritärer Vertrag, der demokratische Entscheidungen aushebelt.

Diese Politik richtet sich nicht nur gegen die Menschen in den Krisenländern, sondern auch gegen die Bevölkerung in Deutschland. Seit Jahren ist Deutschland Vorreiter für Lohndumping und Niedriglöhne.

Die Politik macht für die Banken viele Milliarden Euro locker, während Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales fehlt. Wäre der Fiskalpakt bereits in Kraft, müssten in Deutschland 30 Milliarden gekürzt werden. Das entspricht zum Beispiel jedem drittem Euro in der Bildung. Statt der Sparpolitik des Fiskalpakts müssen die Millionäre und Superreichen zur Kasse gebeten werden.

Dr. Volker Stein Stellvertretender Sprecher Kreisverband Starnberg DIE LINKE

27. April 2012

 

Pressemitteilung: Diskussionsabend mit Anton Salzbrunn

 

stellvertretender Vorsitzender der GEW Bayern Sprecher Landesarbeitsgemeinschaft Linke Bildungspolitik DIE LINKE. Bayern

Wenn du arm bist, bleibst du dumm?  Bildungssystem in Bayern und mögliche Alternativen

Nach der Revolution von 1918 wurde in Deutschland über die Einführung einer Gemeinschaftsschule für alle diskutiert. Herausgekommen ist ein Kompromiss: Wenigstens die ersten 4 Jahre sollen alle - ob Arbeiterkind oder Aristokratin - Kontakt zueinander haben dürfen und die gleiche Schule besuchen. Danach wird getrennt.

Damit ist Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen Sonderweg gegangen. Insbesondere Bayern hält an diesem Weg weiterhin am hartnäckigsten fest. Obwohl uns Bundeskanzlerin und Bundespräsident beweisen, dass man auch nach dem Besuch einer Gemeinschaftsschule etwas werden kann. Obwohl es Vorzeigemodelle - sogar in Bayern - gibt, die beweisen, dass es anders und besser geht.

Inzwischen gibt es viele Menschen, Lehrer und Eltern, die diesem Bildungssystem kritisch gegenüberstehen: „Immer wieder gibt es harsche und laute Kritik am Schul- und Bildungssystem in Bayern, vor allem am Leistungsdruck und der sozialen Auslese. Verstärkt hat sich beides, als Bayern entschied, das Turbo-Abitur nach der zwölften Klasse einzuführen.

Doch schon der Weg von der Grundschule aufs Gymnasium ist hart und steinig: Der sogenannte "Übertritt" versetzt alljährlich Eltern und Schüler in Panik. Viele Mütter und Väter versuchten mit drastischen Mitteln, ihre Kinder fit zu machen, notfalls mit Hilfe von Privatlehrern oder Medikamenten gegen den Prüfungsstress.“ (Der Spiegel, 11.5.2009)

Wir wollen in einer offenen Mitgliederversammlung nach einer Einführung zum Thema mit Anton Salzbrunn über das Bildungssystem in Bayern und mögliche Alternativen diskutieren. Der Diskussionsabend findet am 2.5.2012 statt im Gasthaus „Makarska Grill“, Possenhofenerstr. 5, 82340 Feldafing und beginnt um 19 Uhr.

19. März 2012

 

Pressemitteilung: Frischer Wind für Starnberg

 

Am vergangenen Montag, den 12.3.2012 beschäftigte sich der Kreisverband Starnberg der Partei DIE LINKE mit der Frage des Baus von Windkraftanlagen in den Wadlhauser Gräben und an weiteren Standorten in umliegenden Gemeinden.

Nach einem Vortrag, der die Argumente der Befürworter und Gegner zusammentrug und gegenüberstellte, wurde folgender Beschluss gefasst: Die Partei DIE LINKE im Landkreis Starnberg begrüßt einstimmig die beschlossene Änderung des Flächennutzungsplans durch die Gemeinde Berg und die vorgesehene Errichtung von vier Windkraftanlagen in den sogenannten Wadlhauser Gräben.

Wir begrüßen den im letzten Jahr beschlossenen und lange überfälligen Ausstieg aus der Atomenergie. Diesen hat die Bundesregierung weniger aus Überzeugung denn aufgrund des öffentlichen Drucks herbeigeführt.

Die Umstellung auf erneuerbare Energien erfordert nun aber auch die Bereitschaft, althergebrachte Vorstellungen wie zum Beispiel die unverstellte Sicht auf die Zugspitze zu überdenken. Die Energiewende wird man nicht zum Nulltarif erhalten!

Des weiteren begrüßt der Kreisverband Starnberg ausdrücklich, dass die Gemeinde Berg plant, die Anteilsmehrheit an den geplanten Windkraftanlagen zu behalten und damit die Energieproduktion in die Hand der Gemeinde und ihrer Bürger zurückzuverlagern. Somit kommen auch die Erträge allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute. Seit Jahren verkaufen Städte und Gemeinden die örtlichen Stadtwerke an private Investoren und geben damit ein Stück ihrer Selbstverwaltung auf.

Es ist mehr als erfreulich, wenn die Gemeinde Berg hier versucht, dieser Entwicklung entgegenzusteuern und sich aus der Abhängigkeit der multinationalen Großkonzerne ein Stück weit zu befreien.

8. Februar 2012

 

 

Pressemitteilung: Bürgerversicherung macht Mehrheit zu Gewinnern.

 

gleichlautend an die Redaktionen von Starnberger SZ, Starnberger Merkur, Kreisbote, Parsberg Echo, Gemeindeanzeiger

Die Forderung nach der Einführung einer solidarischen BürgerInnenversicherung ist von Anfang an ein Themenschwerpunkt der Partei DIE LINKE. gewesen und nimmt im Parteiprogramm einen gewichtigen Platz ein.

Auch SPD und Grüne sprechen sich für eine Bürgerversicherung aus. Allerdings gibt es auch hier gewichtige Unterschiede zwischen den verschiedenen Konzepten. Gesundheit und Pflege lassen sich gerecht finanzieren, eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar.

Unter diesem Vorzeichen hat die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag eine wissenschaftliche Studie zur solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung vorgestellt. Danach könnte der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um rund ein Drittel auf 10,5 Prozent gesenkt werden. "Es gibt sogar Spielraum für Leistungsverbesserungen", sagt Harald Weinberg, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. und Obmann im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages.

Das Konzept der LINKEN sieht vor, alle in Deutschland lebenden Menschen einzubeziehen und damit die Last auf breite Schultern zu verteilen". Wie das geschehen soll, darüber wird Harald Weinberg MdB am 15. Februar 2012 um 19:00 Uhr in der Gaststätte „Makarska Grill“, Possenhofenerstr. 5, in 82340 Feldafing Rede und Antwort stehen. Thema des Abends: Solidarische Bürgerversicherung Harald Weinberg wird aufschlüsseln, wer zu den Gewinnern und wer zu den Verlierern der BürgerInnenversicherung zählen würde.

Das Konzept sieht vor, dass Praxisgebühren und Zuzahlungen abgeschafft werden und es keine Zusatzbeiträge gibt. Bei der Pflege will die LINKE ein Sofortprogramm, das schwerwiegende Fehlentwicklungen behebt. Das Sofortprogramm sieht einen Ausgleich von 15 Prozent für den Realwertverlust und sofortige Erhöhungen von Sachleistungen um 25 Prozent vor. Trotz der Leistungsverbesserung kann der Satz für die Pflegeversicherung langfristig deutlich unter zwei Prozent bleiben. "Wir hätten sogar einen zwischen 0,2 und 0,4 Prozentpunkten geringeren Beitragssatz, was dann wieder Geld freimachen würde für die Pflegereform, die wir angedacht haben."

Die Fraktion DIE LINKE. will ihr Konzept der solidarischen Bürgerversicherung in die breite Öffentlichkeit tragen. Es hat bereits im Vorfeld vielfältige Gespräche mit Gewerkschaften und Sozialverbänden gegeben. "Und ich kann ihnen sagen, da gibt es eine große Überein-stimmung mit unseren Positionen." Wir wünschen uns ein aufmerksames und diskussionsfreudiges Publikum. Der Vorstand DIE LINKE KV Starnberg

19. März 2011

 

Pressemitteilung des Kreisverbands Starnberg über Thilo Sarazin

 

 

Thilo Sarrazin spricht am 19. März 2011 in der evangelischen Akademie in Tutzing vor ausgewähltem Publikum

Der Vorstand des Kreisverbands Starnberg der Partei DIE LINKE nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass die Evangelische Akademie Tutzing Herrn Sarrazin ein Forum bietet, bei dem anzunehmen ist, dass er seine rassistisch gefärbten Thesen einem ausgewählten Publikum zur Diskussion anbietet.

Es entspricht zwar unseren Vorstellungen, dass man gerade dann diskutieren sollte, wenn außerordentlich differierende Meinungen vorliegen.

Jede Möglichkeit zur Verständigung sollte genutzt werden. Dazu eignet sich aber kaum ein abgeschlossener Zirkel, zu dem der Zutritt nur durch Zahlung von 85 EUR - auch für Rentner - erlangt werden kann. Die ermäßigte Gebühr von 42,50 EUR u. a. für Arbeitslose ist als Zumutung und Hohn zu empfinden.

Es ist nicht notwendig, auf die rassistischen Ideen von Sarrazin näher einzugehen, da sie noch frisch in Erinnerung sind und die der Anlaß waren, dass er letztlich vom Bundespräsidenten aus dem Vorstand der Bundesbank entlassen wurde.

In Vergessenheit geraten sind jedochandere menschenverachtende Äußerungen, die Bevölkerungsgruppen betreffen, die de facto von der Diskussion der beanstandeten Art ausgegrenzt sind.

So sagte Sarrazin zum Umgang Arbeitsloser mit Energie: „Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster“. Und die Rentenerhöhung vom Juli 2009 nannte er eine „völlig unsinnige Maßnahme“, stattdessen müsse die Bundesregierung die Bürger darauf vorbereiten, dass Altersbezüge „langfristig auf das Niveau einer Grundsicherung“ sinken werden.

Diese Tagung widerspricht dem selbstgesteckten Ziel der Akademie, durch die Begegnung verschiedener Menschen und Gruppen unserer Gesellschaft das gegenseitige Verständnis zu fördern und Probleme bewusst zu machen sowie zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit beizutragen.

Eine öffentliche Übertragung der Diskussion z. B. in Form eines Lifestreams mit rechtzeitiger Bekanntmachung könnte die angestrebte Meinungsbildung in der Öffentlichkeit auf eine breitere Basis stellen.

Weiterhin beanstanden wir, dass dieser Tagungsverlauf zu einem erheblichen Teil aus Kirchensteuermitteln finanziert wird und darüber hinaus ein Förderantrag bei der Bundeszentrale für politische Bildung gestellt ist, die ebenfalls aus Steuermitteln finanziert wird.

Der Kreisverband möchte in diesem Zusammenhang auf die Presseerklärung sowohl der Landessprecher der Partei als auch auf die der Landesgruppe Bayern aufmerksam machen, denen wir uns in vollem Umfang anschließen.

Kreisverband Starnberg

14. Februar 2011

 

Tunesien und Ägypten

 

Pressemitteilung des Kreisverbands Starnberg der Partei DIE LINKE

Die Volkserhebungen in Tunesien und Ägypten gegen jahrzehntelange Ausbeutung und Unterdrückung sind hoffnungsvolle Zeichen, dass der Widerstand gegen undemokratische Verhältnisse auch in arabischen Ländern wächst.

Die Kreismitgliederversammlung steht einmütig hinter den Forderungen nach freien Wahlen, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, freier Information und Respektierung der Menschenrechte.

Die Volkserhebungen in Tunesien und Ägypten kamen für Deutschland und andere europäische Länder überraschend. Dies hängt wesentlich damit zusammen, dass deutsche Regierungen seit Jahrzehnten die antidemokratischen Machthaber der beiden Länder unterstützt haben.

DIE LINKE in Starnberg fordert, dass sich die Bundesregierung öffentlich für freie Wahlen in Ägypten und Tunesien unter internationaler Beobachtung einsetzt und weder durch Einsatz finanzieller noch diplomatischer Mittel versucht, die Ergebnisse in ihrem Sinne zu beeinflussen. mit gleichlautenden Begleitschreiben an die Redaktionen: Starnberger SZ, Starnberger Merkur, Kreisbote, Parsberg Echo, Gemeindeanzeiger, Tutzinger Nachrichten.

9. Februar 2010

 

Frank Kochale

Pressemitteilung DIE LINKE. Kreisverband Starnberg

 

Urteil in Karlsruhe: Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig

 Eine schallende Ohrfeige für die HARTZ IV-Parteien auch in Bayern

Der Kreisverband DIE LINKE begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungswidrigen Hartz-IV-Sätzen

„Mit diesem Urteil“, so der Starnberger Vorstand der Linken Frank Kochale, „wird nun höchstrichterlich bestätigt, was DIE LINKE schon immer sagte: Die Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig!“ Die Linke begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen und der fehlenden Härtefallregelung. „Den Hartz-IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne müssen die Ohren geklungen haben“.

„Die Pauschalierung der Leistungen für Kinder und Jugendliche auf 60 bzw. 70 % der Erwachsenenleistung geht schon am Bedarf vorbei. Mehr noch, auch die fehlende Regelung bei Härtefallen ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz.. Das Bundesverfassungsgericht hat nun bestätigt: Die Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig! Mit statistischen Tricks wurde der Bedarf für Erwachsene ermittelt und bei Kindern deren Bedarf „ins Blaue hinein“ völlig realitätsfern geschätzt, so das BVG. Bei der Ermittlung der Konsumausgaben unterster Haushaltseinkommen wurden ohne Begründung einzelne Posten aus dem Warenkorb ausgeschlossen. Nicht umsonst werden die Schlangen bei den Tafeln Landkreis immer größer“.

„Hartz-IV ist einfach zu niedrig. Das haben auch entsprechende Studien, wie die des Deutsche Paritätischen Wohlfahrtsverbands (DPWV) festgestellt“.

Daher fordert DIE LINKE die Sofortanhebung des Hartz IV-Satzes auf 500 EUR. „Vom Landkreis Starnberg fordern wir, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Außerdem muss die derzeit auf Hartz-IV-Niveau liegende Sozialhilfe nach SGB XII, die direkt von der Stadt oder dem Landkreis bezahlt wird, sofort erhöht werden“, so der Vorstand der Linken.

Mit der Neuberechnung der Regelsätze werden allerdings die grundlegenden Mängel der Hartz-Gesetze nicht aufgehoben. Solange Erwerbslose von ihren Jobcentern zu 1-Eurojobs gezwungen werden, mit weiteren Sanktionen rechnen müssen, jede Arbeitsstelle auch zu den schlechtesten Bedingungen annehmen müssen, solange bleibt HARTZ-IV auf dem Arbeitsmarkt das Einfallstor für Lohndumping á la Schlecker. Deswegen hilft hier kein weiteres Herumdoktern. Hartz-IV gehört auf den Müllhaufen der deutschen Sozialgeschichte!

Die Linke fordert stattdessen ein sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung, flankiert mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 € je Stunde.

 

 

28. Januar 2010

 

Pressemitteilung: Arbeitsmarkt wird immer prekärer, Frank Kochale

 

Die neuen Arbeitsmarktzahlen sind nicht die ganze Wahrheit.  Das sich die Struktur der Beschäftigungsverhältnisse seit der Finanz- und Wirtschaftskrise massiv verschlechtert hat, wird nicht erfaßt . Vollzeitarbeitsplätze werden zunehmend durch Teilzeit- und Minijobs ersetzt. Leider kann man davon nicht leben und fällt in die Abhängigkeit von Hartz IV.  Sozial ist, was gute Arbeitsplätze schafft, weil es von gesamtgesellschaftlichem Interesse ist.                                                   

Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl der Vollzeitbeschäftigten nach Angaben der Bundesagentur um rund 430.000 abgenommen, Teilzeitbeschäftigung expandiert. Hier gab es im gleichen Zeitraum eine Zunahme um 280.000 Stellen. Die Zahl der so genannten Minijobs hat ist um 78.000 gestiegen. Und jede dritte offene Stelle ist inzwischen ein Leiharbeitsplatz.

Die Arbeitsmarktbilanz von Schwarz-Gelb ist katastrophal. Die Politik muss gegensteuern, indem sie Leiharbeit strikt begrenzt, Minijobs eindämmt, Hartz IV abschafft und endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einführt.